Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2008 - Version: 1.01

§ 1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter den URL http://www.4takt-shop.de sowie http://www.baotian-shop.de begründeten Verträge zwischen der

Adam Vertriebs GmbH & Co. KG
Handelsregister: HRA 2007070
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Komplementär-GmbH: Adam Verwaltungs GmbH
Handelsregister: HRB 201095, Amtsgericht Offenburg
vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Juri Adam

Hausanschrift:
Borbecker Landstrasse 2
26215 Borbeck/Wiefelstede
USt-Ident.Nr.: DE 239534767
Tel.: +49 (0)441 – 4088250
Fax: +49 (0)441 – 4088092
eMail: info@profidiscounter.com


und dem Kunden. Die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG bietet über den eigenen Online-Shop insbesondere Kraftfahrzeuge, Krafträder sowie entsprechendes Zubehör
und Ersatzteile zum Kauf an.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Der Vertrag kommt unter den in den Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
(2) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG bindenden Angebote dar;
es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(3) Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab.
Den Zugang dieser Bestellung wird die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG unverzüglich per eMail bestätigen.
(4) Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG zustande.
Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist
die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung
anzunehmen.
(5) Die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt,
im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit
der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 11 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG den
Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar.
Der Login erfolgt direkt über die Webseite der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG (http://www.4takt-shop.de) unter Angabe des Benutzernamens
sowie des zuvor bestimmten Kennwortes.

§ 4. Widerrufsrecht und –folgen bei Warenlieferungen

(1) Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312c Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
§ 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw.
der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 

(2) Der Widerruf ist zu richten an:
 

Adam Vertriebs GmbH & Co. KG
Komplementär-GmbH: Adam Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Herrn Juri Adam
Borbecker Landstraße 2,
D-26215 Borbeck

Fax: +49 (0)441 – 4088092
eMail: info@profidiscounter.com

 

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile,
Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(4) Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt
oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf
die Erstattungsverpflichtung der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5. Widerrufsrecht und –folgen bei Erbringung sonstiger Dienstleistungen

(1) Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge über die Erbringung sonstiger Leistungen (z.B. Inspektionen oder Reparaturen) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe
dieser Belehrung zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. durch Brief,
Fax oder eMail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf hat über die unter § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen angeführten
Kontaktdaten zu erfolgen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG die Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten.

§ 6. Preise, Liefer- und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern. Jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot
und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen

(1) Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten
per Überweisung zu zahlen. Die Bezahlung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist – mittels Überweisung oder per Nachnahme.
Eine Barzahlung bei Selbstabholung ist nach Rück- und Terminabsprache mit der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG möglich.
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG in (Zahlungs-)Verzug.

(2) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

(3) Der Versand der Ware erfolgt spätestens innerhalb von bis zu 3 (zwei) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger
Liefer- und Versandkosten.

(4)Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter
Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –,
so hat der Kunde diese zu ersetzen. Gleiches gilt für den Fall schuldhafter Nichtannahme der Ware bei vereinbarter Nachnahme.

(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor
(Vorbehaltsware).

(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware –
z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw.
Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 9. Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde wird die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber
dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.

(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde,
diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen,
ist die Verpackung aufzubewahren.

(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG
innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen
der vorstehenden Absätze unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 10 dieser AGB.

§ 10. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG grundsätzlich nicht;
die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
Etwaige Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG über die unter § 1 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen
angeführten Kontaktdaten zu richten.

(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

(4) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung
und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt,
wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(5) Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber
der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(6) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein)
Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG
nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(7) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.

§ 11. Haftungsbestimmungen

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden,
die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.

(2) Darüber hinaus haftet die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür,
dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG übernommen wurde.

(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Adam Vertriebs GmbH & Co. KG
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht bereits von Absatz 3 erfasst werden
(sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Adam Vertriebs GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern –
dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(5) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.